KI-Richtlinie im Unternehmen

Eine KI-Richtlinie ist die interne Regel, welche KI-Werkzeuge im Unternehmen mit welchen Daten zu welchem Zweck genutzt werden dürfen, wer das Ergebnis prüft und wer bei Fragen oder Verstößen anzusprechen ist. In Betrieben mit Betriebsrat wird sie in der Regel als Betriebsvereinbarung abgeschlossen, weil der Einsatz von KI-Tools mit Protokollfunktion die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auslöst. Sie ist zugleich der Nachweis für „Maßnahmen zur Förderung der KI-Kompetenz“ nach Art. 4 KI-VO in der Omnibus-Fassung.

Was das für deinen Betrieb heißt

• Nachfrage: „KI-Richtlinie Muster“ ist eine der dichtesten Suchanfragen im KMU-Segment; mindestens acht Vorlagen sind im Umlauf. Das Mittelstand-Digital Zentrum Berlin stellt eine kostenlose, öffentlich geförderte Vorlage mit Sieben-Schritte-Anleitung bereit; sie ist als Ausgangspunkt einer eigenen Vorlage vorzuziehen. Die übrigen Vorlagen stammen von Beratungs- und Softwareanbietern und koppeln die Richtlinie in der Regel an das eigene Schulungsangebot.
• Risiko: Ohne Richtlinie gibt es keine Grundlage, einen Verstoß überhaupt festzustellen; mit Richtlinie ohne Betriebsrat-Beteiligung ist die Regel in Betrieben ab fünf wahlberechtigten Beschäftigten mit Betriebsrat angreifbar.
• Chance: Die Richtlinie ist eines der drei Nachweisdokumente aus EU AI Act – die drei Nachweiskategorien für KMU und zugleich die Art.-4-Maßnahme. Ein Dokument, zwei Pflichten.
• Handlungsempfehlung: Mit dem Drei-Ampel-Modell und der Tool-Liste beginnen, nicht mit Grundsätzen. Betriebsrat vor dem ersten Tool-Rollout nach § 90 BetrVG unterrichten. Für Freie und Dienstleister die Richtlinie in den Vertrag nehmen. Jährlich prüfen, weil sich Rechenorte und Tarife der Tools 2026 quartalsweise ändern.